Ende der Ausbaustrecke? Am 20. Juni hat die Südtiroler Landesregierung den Landesplan für nachhaltige Mobilität 2035 (LNPM) genehmigt. Bis zum 15. September konnten Gemeinden, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger Einwände und Vorschläge an die Landesregierung vorbringen. Detaillierte Stellungnahmen haben inzwischen – unter anderen – der Dachverband für Natur- und Umweltschutz sowie der Heimatpflegeverband Südtirol vorgelegt. Der Plan sei „ein beachtliches Planungswerkzeug, das in die richtige Richtung weist.

Aber am Ziel der Klimaneutralität schrammt er deutlich vorbei“, stellen die Heimatpfleger fest, die vor allem auf Verkehrsvermeidung beim Schwerverkehr auf Transitachsen setzen. In diesem Bereich müsse „bei der Kostenwahrheit angesetzt werden – also der Bepreisung durch Maut und Kraftstoff. Heute ist ein Drittel des Güterverkehrs über den Brenner Umwegverkehr von teureren Routen“. Der Heimatpflegeverband fordert daher „die volle Unterstützung für die Maßnahmen des Bundeslands Tirol sowie ihre Übertragung auf den restlichen Teil der EUREGIO. Zwar sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Blockabfertigung, Ausbau der RoLa und Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für PKW auf 100 km/h.“

An diesem Punkt setzt auch der Dachverband für Natur- und Umweltschutz an. Der Plan setzte sich zwar ehrgeizige Ziele, bleibe aber in der Umsetzung hinter diesen zurück. Dessen Fazit: „Mit der Erarbeitung des LNPM geht das Land in die richtige Richtung und nimmt sich eines der wichtigsten aktuellen Themen an. Die Möglichkeit zur Partizipation ist wichtig und wurde vom Dachverband, aber auch von vielen anderen Umweltverbänden gerne genutzt. Gemeinsam wird es uns gelingen die richtigen Weichen für eine nachhaltige Mobilität zu setzen. Der derzeitige Entwurf des LPNM stellt dafür einen brauchbaren Anfang dar. In der derzeitigen Form ist er in keiner Weise ausreichend, um das Ziel der nachhaltigen Mobilität zu erreichen.

Der Dachverband fordert den Plan unter Einbeziehung der erhaltenen Stellungnahmen zu überarbeiten. Die definierten und bekannten Schritte hin zur nachhaltigen Mobilität, wie der Ausbau der Eisenbahn, können und müssen parallel dazu erfolgen.“ Mit der Ausarbeitung des Verkehrsplans passt das Land Südtirol seine strategische Planung in den Bereichen Personenmobilität, sowie Güterverkehr und Logistik auf allen Gebieten und verschiedenen Ebenen an die neuesten Richtlinien der Europäischen Union an. Auf 450 Seiten führt der Plan eine vollständige Planung des Mobilitätssystems durch, die auf der Integration aller Verkehrsträger beruht, um deren ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten und stellt einen übergeordneten Plan im Vergleich zu den anderen Plänen und Programmen dar, die in Zukunft eine angemessene Kohärenz mit dem LPNM in Bezug auf die Aspekte von übergemeindlichem Interesse gewährleisten müssen.